Wie könnte ein Russland nach Ende der Putin-Diktatur aussehen? Das Projekt „100 Tage Putin” stellt ein „Erste-Hilfe“-Kit vor, mit dem Frieden und Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden kann.

Auch nach einem Ende des verbrecherischen Kriegs gegen die Ukraine wird Russland in seiner jetzigen Verfasstheit eine Bedrohung für Sicherheit und Demokratie auf dem Kontinent bleiben. Deswegen muss das System Putin, in dem stetig wachsende innenpolitische Repression mit außenpolitischen Aggressionen einhergehen, vollständig überwunden werden.

Die demokratische russische Zivilgesellschaft bereitet sich auf eine politische Wende in Russland vor, auch wenn diese derzeit in weiter Ferne scheint. Damit einem Russland nach Putin der Wandel hin zu mehr Offenheit und Demokratie gelingen kann, werden bereits jetzt Voraussetzungen diskutiert, die in einem möglicherweise sehr kurzen Zeitraum nach einem Tag “X” geschaffen werden müssen. Es gilt, jede Chance für einen politischen Wandel und die Aufarbeitung geschehenen Unrechts zu nutzen, wann immer sie sich ergibt.

Das Projekt „100 Tage nach Putin“, das 2025 unter der Schirmherrschaft des Memorial Human Rights Defence Centre veröffentlicht wurde, konzentriert sich auf die rechtlichen Grundlagen für die notwendigen Veränderungen. Entwickelt von einem Team aus Jurist:innen im Bereich Völkerrecht und Völkerstrafrecht, Verfassungsrecht und Menschenrechte bietet das Projekt einen detaillierten Fahrplan für die notwendigen ersten Schritte zur juristischen Aufarbeitung von Krieg und Diktatur.

Es schlägt konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung der völkerrechtlichen und verfassungsmäßigen Ordnung, zur Wiederherstellung von Frieden nach außen sowie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit nach innen vor. Es geht um die Beendigung der rechtswidrigen Gewalt, die Befreiung der Opfer sowie um die rechtliche Aufarbeitung der Verbrechen.

Am 27. Mai präsentieren die Autor:innen ihr Projekt „100 Tage nach Putin“ in Berlin und stellen die Frage nach dem rechtlichen Rahmen der dringendsten Maßnahmen, die von der ersten Regierung nach Putin ergriffen werden müssen.

Eine Veranstaltung in der taz Kantine mit:

🐾 Nikolai Bobrinsky ist Autor des Projekts „100 Tage nach Putin“. Er ist Experte für Übergangsjustiz. Er ist Autor von Between Revenge and Oblivion: A Transitional Justice Concept for Russia. Er hat einen Master of Jurisprudence der MGIMO-Universität und promoviert derzeit an der Humboldt-Universität zu Berlin.

🐾 Dr. Gleb Bogush ist Autor des Projekts „100 Tage nach Putin“. Er ist Experte für Völkerrecht und Research Fellow am Institut für Friedenssicherungsrecht (IIPSL) der Universität zu Köln sowie Gastprofessor an der Universität Luxemburg.

🐾 Dr. Grigory Vaypan ist Autor des Projekts „100 Tage nach Putin“. Er ist Experte für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Menschenrechte und besitzt einen LL.M.-Abschluss der Harvard Law School. 2022 wurde er mit dem Menschenrechtspreis der Moskauer Helsinki-Gruppe für seine gerichtliche Verteidigung der Menschenrechte ausgezeichnet.

🐾 Dr. Caroline von Gall ist Rechtswissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Menschenrechte, Völkerrecht und vergleichendes Verfassungsrecht, insbesondere mit einem Fokus auf Osteuropa. Sie ist Senior Fellow an der Kolleg-Forschungsgruppe Universalismus und Partikularismus in der europäischen Zeitgeschichte an der LMU München und Gastprofessorin an der Universität Göttingen. Seit 2021 ist sie Vorstandsmitglied der Deutschen Sacharow Gesellschaft.

🐾 Farida Rustamova ist Journalistin und politische Analystin. Als Korrespondentin für unabhängige russische Medien wie RBC, Meduza und den russischen Dienst der BBC recherchierte sie unter anderem zu Wladimir Putins Familie und anderen Mitgliedern der politischen Elite. Ihre Essays wurden auch in der New York Times und der Financial Times veröffentlicht. Sie betreibt das Medienprojekt Faridaily, das sich mit den Machtstrukturen in Russland befasst. Sie moderiert diese Veranstaltung.

Dies ist eine Veranstaltung des Memorial Human Rights Defence Centre in Kooperation mit der Deutschen Sacharow Gesellschaft.