Seit seiner Rückkehr ins Amt im Herbst 2023 hat der slowakische Premierminister Robert Fico das Land auf einen autoritären Kurs gebracht. Ficos Regierung geht gegen unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen vor, stellt die Unabhängigkeit der Justiz in Frage und demonstriert Nähe zu Russland. Fico folgt auffällig dem Drehbuch seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Wie dieser spricht er von einem „unmoralischen Liberalismus“ und betont die nationale Souveränität. Vieles deutet darauf hin, dass es darum geht die Macht der Exekutive auszubauen. Die Kontrolldelegation des Europäischen Parlaments fordert ein Einschreiten der Europäischen Union. Bundeskanzler Friedrich Merz hat davon gesprochen, die EU solle die Aussetzung von Mitteln für die Slowakei und Ungarn prüfen.

Welche gesellschaftlichen Gruppen unterstützen die autoritäre Wende und warum? Was bedeutet Ficos Politik für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien? Bedeuten die Parallelen zur Entwicklung in Ungarn, dass die zwei Staaten eine gemeinsame Politik gegen die EU betreiben? Wie steht es tatsächlich mit dem Verhältnis zu Moskau und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine? Welche Konsequenzen hat die Ausrichtung der Slowakei für die Sicherheit in Mitteleuropa und an der NATO-Ostflanke? Welche Auswirkungen hat die Entwicklung in den USA auf die slowakische Politik? Und welche Konsequenzen hat all dies für Deutschland und die EU?

Begrüßung:
Sebastian Lambertz (Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde)

Diskussion:
Barbora Krempaská (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik)
Moderation: Volker Weichsel (Zeitschrift Osteuropa)

Die Veranstaltung findet online statt.

Anmeldung unter: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/KLAKQ