Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Etablierung einer „neoliberalen“ Wirtschaftspolitik seit den 1990ern wird häufig eine Ursache für die aktuelle Krise der liberalen Demokratie ausgemacht. Haben die dadurch verursachten sozialen Verwerfungen populistische Kräfte gestärkt, oder war der Abbau von Sozialleistungen eine notwendige Voraussetzung, um die schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen?

Für die Beantwortung dieser Frage lohnt ein Blick in die Visegrád-Staaten, wo radikale Transformationen von realsozialistischer Plan- zur freien Marktwirtschaft in Rekordtempo vollzogen wurden, allen voran mit der polnischen „Schocktherapie“. Zwar besserte sich die Lage der Wirtschaft daraufhin stetig, auch dank des EU-Beitritts der Länder, dem Zugang zum Binnenmarkt und der Ansiedlung westeuropäischer Unternehmen, die die Region wegen des niedrigeren Lohnniveaus als verlängerte Werkbank nutzten. Die steigende Wirtschaftsleistung setzte sich aber nur langsam in höhere Einkommen um. Sozialleistungen und Renten blieben lange auf niedrigem Niveau. Populistische Kräfte nutzten und nutzen dies, um mit staatlichen Interventionen und Sozialpolitik Punkte zu machen.

Gerade in der Wirtschaftspolitik zeigen sich heute enorme Unterschiede zwischen liberalen, konservativen und populistischen Regierungen, die angesichts medial dominanterer gesellschaftspolitischer Konflikte wenig wahrgenommen werden. Wie wirken sich wirtschaftlicher Erfolg und Krisen auf die Wahlerfolge liberaler und populistischer Parteien in den jeweiligen Ländern aus? Inwiefern beeinflussen populistische Regierungen die Ansiedlung internationaler Unternehmen? Wo gibt es wirtschaftspolitische Kontinuitäten, die das Hin und Her von Regierungswechseln liberaler und populistischer Regierungen überdauern?

Diese und weitere Fragen werden wir mit Michael Zürn, Politikwissenschaftler und PI beim Exzellenzcluster SCRIPTS, Sebastian Płóciennik, Ökonom und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung deutsch-polnische Zusammenarbeit, und Maria Skóra, Politikberaterin und assoziierte Wissenschaftlerin am Institut für Europäische Politik, diskutieren. Stephan Stach, Leiter des Programms Liberale Demokratie bei LibMod, wird die Veranstaltung moderieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr LibMod-Team